SVP vs. Menschenrechte?

Einen direkten Angriff auf die Demokratie von Links mit der Gefahr der Amputation derselben sieht der Vertreter der Schweizerischen VolkverhetzungsPartei Hans Fehr.

Dieses beängstigende Katastrophenszenrium hat seinen Ursprung in je einer Initiative des National- und Ständerats (beide Kammern des Parlaments) zur Beschränkung der Gültigkeit von Volksinitiativen. Speziell diejenige der zuständigen Ständeratskommision sieht vor, Initiativen nicht nur dann für ungültig zu erklären wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzen sondern sogar wenn sie den Grundrechten der Bundesverfassung oder der europäischen Menschenrechtskonvention zuwiederlaufen.

Ja wo soll das denn noch hinführen, wenn sich ein aufrechter Schweizer (Selbstsicht der SVP) auch noch um so bourgoisen Unsinn wie Grund- oder Menschenrechte scheren müsste?